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Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024
Für uns und zukünftige Generationen arbeiten wir an einem guten, gesunden und friedvollen Leben.
Die Klimakrise und das massenhafte Artensterben stellen die Menschheit vor bislang unbekannte Herausforderungen. Die politischen Antworten darauf sind bisher auf keiner Ebene der Größe der Probleme angemessen. Politik muss wissenschafts- und nicht interessensgeleitet agieren, um die Herausforderungen zu begreifen und um Lösungen aufzuzeigen und umzusetzen. Wir verstehen diese Herausforderungen auch als große Chance, das Leben in Ulm gesünder, besser und schöner zu machen, indem das „Weiterso“ in Frage gestellt wird und neuartige Lösungsansätze konsequent umgesetzt werden.
Dabei ist uns wichtig, dass Klimaschutz keine Frage des Geldbeutels sein darf, sondern solidarisch von der Stadtgesellschaft getragen werden muss. Wer durch sein Verhalten sehr stark zur Klimakrise beiträgt, sollte dies auch bei der Lösung der Herausforderungen tun. Um sich vom Zwang individueller Verhaltensänderung zu lösen, muss die Wirtschaft auf Klimaschutz by Design umgestellt werden.
Auf globaler Ebene geben die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen die Richtung zu einer lebenswerten und gerechten Welt vor. Daran sollten sich auch Politik und Gesellschaft in Ulm ausrichten, um unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert für Menschen und Mitwelt zu gestalten.
Die Ulmer Lokalpolitik ist aktuell noch von Stillstand geprägt: Die Energie- und die Verkehrswende kommen kaum voran. Versiegelung, Landverbrauch und Artensterben setzen sich fort. Soziale Ungleichheit und Armutsrisiko bleiben hoch trotz allgemein wachsenden Wohlstands.
Die folgenden 10 Punkte beschreiben unseren Plan, Ulm zum Vorreiter einer klimagerechten und nachhaltigen Kommune zu machen.
10 Themen x 10 Maßnahmen
- Klimagerechtes Ulm in planetaren Grenzen.
- Resilienz durch eine klimaangepasste, biodiverse Stadt
- Rücksichtsvolle Mobilitätskultur
- Zukunftsfähige Energieversorgung
- Ulm als weltoffene und solidarische Stadt für Alle
- Klimagerechtes und nachhaltiges Planen und Bauen
- Nachhaltiges Wirtschaften
- Nachhaltige Bildung ohne soziale Grenzen
- Bedarfsgerechtes Leben und Wohnen
- Artenschutz und Tierschutz
Klimagerechtes Ulm in planetaren Grenzen
Grundlage des Programms der Klimaliste Ulm ist das universelle Recht auf gesunde, sichere und gerechte Lebensverhältnisse sowie auf eine intakte Natur. Das Recht der Vielen auf ein gutes Leben heute und in der Zukunft steht über den Privilegien und Ansprüchen der Wenigen auf kurzfristigen Überkonsum. Daseinsvorsorge und Gemeinwohl sind die Kernaufgaben der Kommune. Sie müssen verständlich gemacht und in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir denken die ökologische und die soziale Frage zusammen und lassen uns leiten vom Anspruch auf globale, generationenübergreifende Gerechtigkeit.
Wir erkennen die Grenzen an, innerhalb derer uns die Natur ein dauerhaft gutes Leben ermöglicht und streben deshalb an, Ulm zu einer nachhaltigen, regenerativen und kreislauforientierten Stadt zu machen. Wir wollen die Stadtpolitik an der 1,5° Grenze des Pariser Klimaabkommens und dem daraus resultierenden CO2-Restbudget ausrichten. Über die Fortschritte werden wir öffentlich und verständlich berichten.
- Wir möchten Ulm als Modellstadt für eine klimagerechte Stadt-Transformation entwickeln. Die Klimaneutralität der Stadt soll bis spätestens 2035 mit einem physikalisch fundierten, pragmatischen und richtungsweisenden Programm erreicht werden. Dazu werden wir einen konkreten Maßnahmen-Fahrplan für Strom, Wärme und Mobilität erarbeiten.
- Der Aspekt der Klimagerechtigkeit muss bei der Stadtentwicklung berücksichtigt werden: Bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen werden die Belange der finanziell schlechter Gestellten in unserer Gesellschaft berücksichtigt.
- In einem gemeinsamen Prozess mit der Bürgerschaft entwickeln wir einen Ulmer Gemeinwohl-Index. Diese Kennzahl beschreibt, was für die Stadtgesellschaft ein gutes Leben ausmacht (z.B. Lebensqualität, Teilhabe, Care-Arbeit, Bildung, Kultur, Erholungsräume,….) und macht dies anschließend messbar. Der Prozess soll als Blaupause für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei komplexen Fragestellungen dienen.
- Die Verwaltung soll eine Gemeinwohl-Bilanzierung durchführen, um die Leistungen für das Gemeinwohl der Verwaltung, des Landes und des Bundes transparent zu machen.
- Beschlüsse werden wir kritisch auf Klimaauswirkungen prüfen. Bei negativen Auswirkungen müssen konkrete Ausgleichs- und Gegenmaßnahmen integriert werden, um den langfristigen Schaden so gering wie möglich zu halten.
- Um planetare Grenzen zu erreichen, müssen Müllmengen reduziert werden. In Kooperation mit den Betrieben möchten wir ein einheitliches Mehrwegsystem für die Gastronomie durchsetzen. Dazu möchten wir eine Einwegverpackungssteuer einführen. Bei kommunalen Veranstaltungen wird es keine Einwegverpackung mehr geben.
- Ulm soll sich für eine Kommunale Klimapartnerschaft bei der Servicestelle “Kommune in der einen Welt” mit einer Kommune im globalen Süden bewerben und auch dort Verantwortung für die Auswirkungen der Klimakatastrophe übernehmen.
- Wir möchten Orte und Einrichtungen fördern, die eine Stärkung der demokratischen Streitkultur ermöglichen. Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur im gemeinsamen Dialog lösen können.
- Wir möchten die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Menschen aller Geschlechter bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen berücksichtigen, um so die Gleichstellung durchzusetzen.
- Die Stadtteile von Ulm müssen in Ihrer Eigenständigkeit und Identität gestärkt und innerhalb der Quartiere attraktiver gemacht werden. Wenn wir fordern, dass Menschen freiwillig auf Ihr Auto verzichten, dann geht das nur, wenn Ärzte, Kneipen, Einkaufsgelegenheiten und Erholungsorte wohnortnah verfügbar sind.
Resilienz durch eine klimaangepasste, biodiverse Stadt
Wir wollen Ulm zu einer klimaangepassten Stadt machen und dafür grüne Bänder durch die Stadt anlegen, pflegen und schützen. Fassadenbegrünung soll konsequent gefördert und dokumentiert werden. Gemeinsam mit der Bürgerschaft schaffen wir eine lebenswerte Stadt mit erholsamen Stadtoasen hoher Aufenthaltsqualität.
Wasser ist ein zentrales Element des Stadtbildes. Donau und Blau sind bereits heute kühlende Erholungsbereiche, Stadtbrunnen finden sich an vielen Stellen. Diese Entwicklung möchten wir weiterführen und Wasser mit Schwammstadt-Konzepten zu einem wichtigen Teil der Klimaanpassung machen.
Die Stadtwaldflächen sollen zu klimaresilienten, naturnahen Wäldern weiterentwickelt werden. Biodiversität muss ein wichtiges Ziel der Stadtbegrünung und -gestaltung werden.
- Ulm soll die Forschungsergebnisse zur resilienten Stadtentwicklung in agilen Projekten experimentell implementieren und die erhaltenen Erkenntnisse mit anderen Kommunen teilen.
- Wir sind für die Einführung eines Begrünungs- und Entsiegelungskatasters. Die Entsiegelung von öffentlichen und privaten Flächen muss, wo immer möglich, mit Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt werden. Wir fordern als Zielsetzung für 2030 eine Netto Null Versiegelung, d.h. es sollen mehr Flächen (inkl. Dach, Fassade) begrünt als versiegelt sein. Der Rückbau von Schottergärten muss durchgesetzt werden.
- Bestehende Initiativen für neue Bäume sollen weitergeführt werden. Zusätzlich soll ein Programm für 1000 weitere Bäume pro Jahr eingeführt werden. Pflanzungen von Tiny Forests ermöglichen dies auch auf kleinen Flächen.
- Etablierung einer neuen Kooperation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft zur Pflanzung und Pflege von öffentlichen naturnahen Flächen und vielfältiger Gebäudebegrünung.
- Die Flusslandschaft der Donau soll natürlich gestaltet und der Fluss für alle Altersgruppen erlebbar gemacht werden.
- Hitzekarten sollen für alle bebauten Flächen des Stadtkreises erstellt werden. In einer konzentrierten städtebaulichen Aktion sollen Hitzeinseln durch Wasserflächen sowie Fassadenbegrünung und Bäume gekühlt und möglichst natürlich beschattet werden.
- Für jetzt schon auftretende Hitzewellen sind, auch ohne teure und langwierige Hitzeaktionspläne, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Begrünung, Trinkwasserbrunnen, Kühlräume und Handlungsempfehlungen für Pflege, Kindergärten, etc. können einfach recherchiert und umgesetzt werden. Hier sind die Bedürfnisse älterer Menschen und kleiner Kinder im öffentlichen Raum und in Betreuungseinrichtungen besonders zu berücksichtigen.
- Wir wollen neue Herangehensweisen im Tiefbau mit Fokus auf Wassermanagement prüfen. Elemente von Schwammstadt-Konzepten gilt es zügig umzusetzen.
- Wir weiten die Förderung für private Regenwasser-Zisternen, Regen- und Grauwassernutzung und Solargründächern nach sozialen Kriterien aus.
- Wir möchten neue innovative und kooperative Finanzierungsformen finden. Einwohner*innen sollen die Möglichkeit erhalten, sich bei der Finanzierung, Gestaltung und Pflege stärker zu beteiligen.
Rücksichtsvolle Mobilitätskultur
Wir fördern die Lebensqualität in Ulm, indem wir auf rücksichtsvolle Mobilität (sicher, emissionsarm und platzsparend) setzen. Mobilitätsangebote müssen im innerstädtischen Bereich anders gedacht werden, als in den Stadtteilen und Ortschaften.
Die Förderung von baulich getrennten und bequemen Fuß- und Radwegen, dem öffentlichen Nahverkehr sowie alternativen Mobilitätsangeboten stehen dabei im Mittelpunkt. Die aktive Mitwirkung aller Verkehrsteilnehmer*innen und ein respektvolles Miteinander sind dafür wichtige Erfolgsbausteine.
Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um 30% bis 2030 streben wir an. Mit unserem Einsatz für kostengünstige und bequem zu nutzende Mobilitätsangebote erleichtern wir den Abschied vom privaten Fahrzeug.
Unter der Vision Zero setzen wir uns als wichtiges Ziel für die Verkehrspolitik für null Todesopfer und Schwerverletzte im Straßenverkehr ein.
- Wir stärken den öffentlichen Nahverkehrs mit flexiblen, leistungsfähigen und bedarfsorientierten Verkehrsmitteln (Straßenbahn, E-Busse, autonome Shuttle), die auch dem Personalmangel beim Busverkehr entgegenwirken.
- Aufbau eines echten, durchgängigen Radwegenetzes mit baulich getrennten Radstraßen, sowie kostenloses, sicheres und überdachtes Fahrradparken in allen Quartieren.
- Den Neubau von öffentlichen, privaten und gewerblichen Parkplätzen möchten wir begrenzen. Rückbau von Straßen und Parkplätzen, um Platz für autoarme Mobilität und grüne Lebensräume zu schaffen.
- Wir führen eine Citymaut ein oder erhöhen die Parkgebühren deutlich, mit Ausnahmeregelungen für nachhaltige Unternehmen und eingeschränkte Menschen. Mit den Einnahmen fördern wir eine Mobilitätsgarantie in den Stadtteilen und Ortschaften mit dem öffentlichen Nahverkehr.
- Korrespondierend dazu bauen wir die Park&Ride Infrastruktur aus, um Verkehrsströme aus der Stadt zu halten, insbesondere im Hinblick auf die Landesgartenschau 2030 und die Großbaustellen der kommenden Jahre.
- Fußgänger*innen sollen sich im gesamten Stadtgebiet sicher, seniorengerecht und bequem fortbewegen können. Es soll flächendeckend bequeme öffentliche Sitzgelegenheiten mit Rücken- und Armlehnen geben, so dass jederzeit eine Ruhepause eingelegt werden kann.
- Wir fordern Barrierefreiheit als wichtiges übergreifendes Leitziel: Barrierefreier Zugang zu allen Bahnsteigen sicherstellen, mehr Platz für Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren in den Bussen und Straßenbahnen. Null Toleranz beim Gehwegparken.
- Entwicklung und Ausbau der Mobilitätsstationen und klar definierte und gekennzeichnete Abstellflächen für Carsharing, Mietroller und -fahrräder.
- Den ÖPNV machen wir durch ein Sozialticket für alle bezahlbar.
- Durch verkehrsberuhigte Bereiche und die Umwidmung von Anwohnerstraßen zu Bereichen ohne Durchfahrtsmöglichkeiten erhöhen wir die Aufenthaltsqualität. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, das Modell der Superblocks auch für Ulm zu prüfen.
Zukunftsfähige Energieversorgung
Die laufende Planung des Regionalverbandes, um die gesetzliche Vorgabe zur Bereitstellung von Flächen für Windräder zu erfüllen, wollen wir auch für die Ulmer Markung aktiv unterstützen. Innerhalb weniger Jahre soll Windkraft einen bedeutenden Beitrag für die Stromversorgung von Ulm leisten. Bei der Entscheidung über die aktuell vorgeschlagenen Flächen müssen die Interessen der gesamten Ulmer Bürgerschaft an einer sicheren Stromversorgung berücksichtigt werden. Für die Umsetzung der Projekte wollen wir eine angemessene Bürgerbeteiligung mit entsprechenden Mitsprachemöglichkeiten in den ausführenden Kapitalgesellschaften.
Konkretisierung der 2023 verabschiedeten Ausbauziele zur Solarenergie durch Maßnahmenpläne, Rahmenverträge mit lokalen Bürgerenergiegesellschaften (z.B. Energiegenossenschaft) und der SWU, sowie überprüfbare jährliche Meilensteine. Um in wenigen Jahren möglichst viele Flächen für PV-Anlagen zu gewinnen, setzen wir auch auf Freiflächen-PV an geeigneten Standorten wie z.B. Randflächen von Verkehrswegen und mit einem ökologisch orientierten Anlagendesign, das neben der Energieerzeugung auch dem Artenschutz dient.
Günstige Solarenergie soll für möglichst viele Menschen in Ulm mit niedrigem bürokratischen Aufwand verfügbar gemacht werden. Deshalb werden wir eine große Kampagne starten mit dem Ziel, an geeigneten Ulmer Balkonen oder Fassaden eine PV-Anlage zu installieren.
Die Wärmewende muss in Ulm entschlossen vorangetrieben werden. Es darf keinen weiteren Ausbau von fossil betriebenen Wärmenetzen geben. Die Wärmenetze müssen schnellstmöglich auf erneuerbare Energien (Großwärmepumpen, Tiefengeothermie) umgestellt werden. Das Verbrennen von Holz zur Wärmeerzeugung soll nur zur Abdeckung von Lastspitzen genutzt werden, weil auch Holz ein begrenzter Rohstoff ist.
- Bis 2030 soll sich Ulm bilanziell zu 100% aus regenerativem Strom versorgen. Dazu Bau von mindestens zehn Windkraftanlagen auf Ulmer Gemarkung, sowie Unterstützung von Investitionen in Freiflächen- und Agri-PV Anlagen.
- Prozessbeschleunigung bei der SWU durch personelle Aufstockung und Fokussierung auf Kernaufgaben, sodass neue PV-Anlagen ohne Verzögerungen in Betrieb genommen werden können.
- Wir fordern die SWU dazu auf, auf Onlinerabatte bei der Vertragsgestaltung zu verzichten, um so finanziell schwächer gestellte Bürger*innen nicht durch teurere Verträge zusätzlich zu belasten.
- Klare Orientierung der SWU-Geschäftstätigkeit auf die Klimaschutzziele der Stadt durch messbare Zielvorgaben an die Geschäftsführung.
- Nutzung der Donau-Wärme und von Tiefengeothermie für die Ulmer Wärmeversorgung.
- Ergänzung der gasbetriebenen Wärmenetze durch Großwärmepumpen, um fossile Energieträger deutlich zu reduzieren.
- Vor dem weiteren Ausbau der Ulmer Fernwärme muss ein klarer Fahrplan zur Klimaneutralität der existierenden Netze entwickelt werden.
- Reduktion des Einsatzes von Holz bei der Ulmer Wärmeversorgung und transparente Darstellung der Herkunft des Holzes, das verbrannt wird.
- Entwicklung konkreter und innovativer Programme für Einwohner*innen und Unternehmen, Energie effektiv zu nutzen und Energieverbräuche um 30% in den kommenden fünf Jahren zu reduzieren.
- Dachflächen PV auf allen geeigneten Gebäuden des Stadtgebietes, ohne Denkmalschutzausnahmen. Ggf. den Einsatz von roten Solarziegeln, um das Stadtbild zu erhalten.
Ulm als weltoffene und solidarische Stadt für Alle
Wir möchten eine lebendige Stadt schaffen, die inklusiv, weltoffen, solidarisch und gewaltfrei ist. Um dies zu erreichen, wollen wir soziale Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierungsmuster durchbrechen.
Die Klimaliste Ulm setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein, fördert strukturell benachteiligte Personen und lehnt Diskriminierung ab. Gemeinsam mit Wohlfahrtsträgern wollen wir die Arbeitsfähigkeit von Arbeitslosen im Sinne eines aktivierenden Sozialstaats unterstützen. Gleichzeitig setzen wir uns für schnelle Integrationsprogramme für Menschen aus anderen Ländern ein, um eine vielfältige und harmonische Gesellschaft zu gestalten. Das Engagement der Stadt und der Bürgerschaft in der Flüchtlingshilfe ist essentiell, um gegenseitiges Verständnis für Normen und Werte zu fördern.
- Durch Belebung des öffentlichen Raums die Sicherheit erhöhen, so dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von Alter und Geschlecht jederzeit im öffentlichen Raum angstfrei aufhalten und bewegen können.
- Neuausrichtung der Stadtsanierung zur Schaffung urbaner, kinder- und seniorengerechter Begegnungs- und Lebensräume. Schaffung öffentlicher Freizeitangebote vom Spielplatz, über den Trimm-Dich-Pfad bis hin zu Boule oder Schach.
- Initiativen zur Förderung der Demokratie sowie zivilgesellschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement unterstützen.
- Die Angebote der sozialen Dienste ausbauen (Sozialberatung, Familienberatung, Drogen- und Suchtberatung, Migrationsberatung, Beratung von Schuldnerinnen und Schuldnern, …). Gezielt Maßnahmen und Projekte gegen Vereinsamung und Einsamkeit in allen Sozialräumen umsetzen.
- Die Integration von Migrant*innen fördern, den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt beschleunigen und durch eine gleichmäßige Verteilung auf alle Stadtteile und Ortschaften Ghettobildung vermeiden.
- Gleichbehandlung von Geflüchteten unabhängig ihres Herkunftslandes.
- Die Ausländerbehörde personell und organisatorisch so ausstatten, dass es zu keinen langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von wichtigen Anträgen, wie beispielsweise für Aufenthaltsgenehmigungen, kommt.
- Die Krankenversorgung aller Einwohner*innen Ulms sicherstellen, vor allem von denjenigen, die nicht versichert sind und auf kein soziales Netz zurückgreifen können. Dazu sollen Initiativen wie das „Medinetz Ulm“ gefördert werden.
- Ausbau eines Sharing-Netzwerks mit dem Motto „Ulm fairteilt“ unter Einbeziehung der Stadtbibliothek mit der „Bücherei der Dinge“.
- Die Kampagne gegen Altersarmut weiterführen und ausweiten. Unterstützung und Beratung von Angehörigen an Demenz erkrankter Personen.
Klimagerechtes und nachhaltiges Planen und Bauen
Die derzeit vorherrschende Bauwirtschaft ist mit einem großen Verbrauch von Flächen und Ressourcen und einem hohen Ausstoß von Treibhausgasen verbunden. Wir müssen eine echte Bauwende vollziehen. Die Erhaltung und Innenentwicklung muss vor der Entwicklung neuer Baugebiete auf Freiflächen stehen.
Nachhaltiges Bauen setzt auf nachwachsende Rohstoffe und konsequente Kreislaufwirtschaft. Wir sind überzeugt, dass sich in Zukunft Gebäude, selbständig und dezentral mit Energie versorgen lassen.
Wir wollen das reiche baukulturelle Erbe Ulms erhalten und an künftige Generationen weiterreichen.
- Wir stellen die aktuelle Bauleitplanung auf den Prüfstand. Das Ziel ist eine nutzungsgemischte und kompakte Stadt mit kurzen Wegen als Leitbild. Die Innenentwicklung steht klar vor einer Außenentwicklung mit neuem Flächenverbrauch.
- Bauen in der Stadt heißt für uns Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Sanierung geht vor Abriss, Aufstockung vor Neubau.
- Mit einer kommunalen Ressourcenstrategie fördern wir Baustoffrecycling und bauen darauf eine Kreislaufökonomie für unterschiedlichste Baustoffe auf.
- Wir fordern eine digitale Bauplanung mit digitalen Zwillingen von Flächen und Gebäuden. daraus lässt sich Material Kataster für Baustoff-Kreisläufe ableiten.
- Wir sind gegen Baumaßnahmen, die sich an die Förderungen anpassen und dadurch nicht generationengerecht und klimaschädlich konzipiert werden. In diesem Sinne lehnen wir den 8-spurigen Ausbau der Adenauerbrücke ab und fordern die Stadtverwaltung zeitgemäß vorzugehen.
- Wir fordern den Aufbau eines Leerstandskatasters und die mutige Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, diesen Zustand zu beenden, sowie einen kreativen Umgang mit industriellem und gewerblichem Leerstand.
- In der Stadtplanung müssen gemeinschaftlich genutzte, dezentrale Strom- und Wärmespeicher ein zentraler Baustein für eine energiepositive und autarke Stadt werden.
- Die Förderkulisse der Stadt soll nachhaltige Rohstoffe in Neubau und Sanierung stärker unterstützen.
- Wir fordern die Entwicklung eines autofreien Quartiers.
- Ulm soll an der erfolgreichen aktiven Bodenpolitik festhalten und zur Erbpacht-Vergabe nach sozialer und ökologischer Konzeptqualität übergehen. Boden muss als Schutzgut begriffen werden.
Nachhaltiges Wirtschaften
Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und ohne Wachstumszwang bestehen können. Nur nachhaltige und klimafreundliche Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen werden mittel- bis langfristig erfolgreich sein und eine starke Wirtschaftsregion mit sicheren Arbeitsplätzen ermöglichen. Wir sorgen dafür, dass die Stadt die regionalen Betriebe bei diesem Wandel fordert und fördert.
Kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen in kommunaler Trägerschaft, insbesondere die Sparkasse Ulm, sollen ihr gemeinwohlorientiertes Verhalten mit einer Gemeinwohlbilanz transparent und für Einwohner*innen verständlich dokumentieren.
Das Investitionsvolumen der Stadt Ulm soll einen transformativen Einfluss auf Lieferant*innen nehmen und dabei regenerative Wirtschaftsmuster fördern. Hauptbestandteile dabei sind konsequente nachhaltige Beschaffung und Vergabe, sowie eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftsförderung und Flächenvergabe.
1. Alle öffentlichen Vergaben und Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen sollen anhand ambitionierter Nachhaltigkeitskriterien bewertet werden.
2. Die Vergabe von kommunalen Flächen muss anhand sozio-ökologischer Kriterien, zum Beispiel den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, erfolgen.
3. Die Wirtschaftsförderung soll sich vollständig auf eine nachhaltige klimaneutrale Transformation der Unternehmen ausrichten und Themen wie Kreislaufwirtschaft, Postwachstum- und Gemeinwohl-Ökonomie oder Verantwortungseigentum fördern.
4. Seit 2023 müssen bei baulichen Maßnahmen der Stadt Schatten CO2 Preise berücksichtigt werden. Wir fordern den Einsatz des vom Bundesumweltamt ermittelten Preises und eine Aufweitung auf alle Investitionen der Kommune.
5. Das Wirtschaftsförderung 4.0 Konzept vom Wuppertal Institut soll in die Tätigkeit der Wirtschaftsförderung integriert werden, um zum Beispiel regionale Wertschöpfungskreisläufe zu schaffen oder die Gründung von Social Startups zu fördern.
6. Konvoibasierte Angebote für Handwerk und Mittelstand zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur nachhaltigen Transformation sollen von der Verwaltung gefördert werden. Dabei durchlaufen mehrere Unternehmen gemeinsam einen Prozess.
7. Die Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit der kommunalen Betriebe soll, wie bereits in der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt, mit einer Gemeinwohlbilanz transparent gemacht werden.
8. Als Träger der Sparkasse Ulm soll die Stadt von dieser eine gemeinwohlorientierte Mittelbeschaffung und -verwendung einfordern. Alle finanziellen Anlagen sind auf Ihre Klimaauswirkung zu prüfen. Ein Transformationsplan zum Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen soll erstellt werden.
9. Die Sparkasse Ulm soll motiviert werden, ein Gemeinwohlkonto anzubieten, das höchste Nachhaltigkeitsstandards erfüllt und Gewinne daraus nur in regionale gemeinnützige Projekte fließen lässt.
10. Die Sparkasse Ulm soll sich analog der Sparda Bank München gemeinwohlbilanzieren lassen.
Nachhaltige Bildung ohne soziale Grenzen
Um die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, benötigen wir Kreativität, Empathie und Teamfähigkeit. Komplexitätsverständnis und aus anderen Augen auf Dinge zu schauen, sind die grundlegende Basis für ein erfolgreiches und gutes Zusammenleben.
Unsere Schulen und Lernorte müssen zu Bildungsorten werden, welche Fach-, Methoden-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenz gleichermaßen ansprechen. Wir möchten Kindern und Erwachsenen eine freie Entwicklung ermöglichen – unabhängig von sozialem Stand und Herkunftsland.
Um hochwertige Bildung zu ermöglichen, sind diese Elemente in der Kindertagesstätte ebenso notwendig wie in der schulischen und beruflichen Ausbildungen sowie in der Erwachsenenbildung.
- Den Beruf des Erziehers und der Erzieherin attraktiver machen durch bessere Bezahlung, verträgliche Arbeitszeiten und höhere Wertschätzung, um die Personalnot von Kindergärten und -tagesstätten zu lindern.
- Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen besonders gefördert werden, damit alle Kinder unabhängig vom Einkommen und vom sozialen Status der Eltern die gleichen Chancen bekommen. Dazu gehört auch der Ausbau der Sprachförderung in den Kitas und Grundschulen.
- Gemeinsam mit den Eltern und Einrichtungen möchten wir den Ergebnissen der Hirnforschung folgen und auf den Einsatz digitaler Endgeräte von der Krippe bis zur Grundschule verzichten. Wir streben eine einheitliche elterliche Selbstverpflichtung zur Smartphonefreiheit bis zur 5. Klasse an. In den höheren Klassen soll vor allem der kritische Umgang mit digitalen Medien und der zielgerichtete Einsatz von Technologien gefördert werden.
- Die Stadt soll die Schulen durch Schulpsycholog*innen für Supervision und Mediation unterstützen. In den Schulen sollen Angebote zur Streitschlichtung, Diskussionskultur und Demokratieförderung eingefordert und gefördert werden.
- Lernorte sollen zu inklusiven barrierefreien Orten aufgewertet werden. Dazu gehört auch der Aufbau von Reallaboren und Makerspaces. Eine Rückverbindung zur Um- und Mitwelt soll gestärkt werden, zum Beispiel durch Natur- und Waldpädagogik.
- Ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit ist eine grundlegende Voraussetzung für gelingende Bildung. Wir möchten einen runden Tisch “Kompetenzstärkung / Bürokratieabbau” etablieren, in welchem gemeinsam mit den Schulen zu Themen mit kommunaler Handlungskompetenz konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
- Ulmer Kindergärten und Schulen sollen sich stärker um die physische und psychische Gesundheit der Schüler*innen kümmern. Dazu gehört einerseits gesundes, biologisches und regionales Essen im Sinne einer Planetary Health Diet. Andererseits wollen wir Programme, z.B. MBSR, einführen. Diese unterstützen Kinder dabei, mit Stress und Unsicherheit besser umzugehen.
- Spezielle Unterstützung für Inklusion, Integration und andere sozialpädagogische und sozial-psychologische Maßnahmen müssen ein möglichst integrierter Teil der Bildungseinrichtungen sein und durch einen wirklich angemessenen Personalschlüssel gestützt werden.
- Gemeinsam mit den Schulen und Eltern werden wir wirksame Maßnahmen gegen Elterntaxis ergreifen und den Bereich um Schulen verkehrsberuhigt gestalten. Die Sicherheit der Schüler*innen muss höchste Priorität haben.
- Wir unterstützen die weitere Stärkung des Wissenschafts-Standortes Ulm mit einem gesunden Mix aus technologischen und sozialen Zukunftsthemen.
Bedarfsgerechtes Leben und Wohnen
Wir wollen mit der Stadtgesellschaft kreative Lösungen dafür entwickeln, dass Einwohner*innen in jeder Phase des Lebens eine Wohnform wählen können, die ihren Bedürfnissen entspricht und keine übermäßige Belastung der begrenzten Flächenressourcen darstellt. Wohnen, Arbeiten und Leben sind im produktiven Quartier verwoben. Wir gehen gegen Leerstand und Zweckentfremdung vor.
Städtische Quartiere, Stadtteile und Ortschaften sollen allen Menschen, unabhängig ob alleine, in Familien oder Gemeinschaften, ein attraktives und selbstbestimmtes Zusammenleben ermöglichen.
Unser Zielbild sind Quartiere, die Menschen unterschiedlicher Lebensvorstellungen, Generationen oder Kulturen ein friedvolles Zusammenleben ermöglichen.
- Mit dem Ziel gerechter und bezahlbarer Mieten soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft als Innovationstreiber klimagerechte Architektur sowie günstiges serielles und zirkuläres Bauen mit nachhaltigen Baustoffen in Ulm voranbringen.
- Die Stadt soll ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Menschen in allen Lebenssituationen bereitstellen. Eine moderne Stadt setzt dabei auf zukunftsfähige Mobilitätsformen, anstelle teurer Tiefgaragen.
- Die Quotenregelung sozialen Wohnungsbaus soll sich an dem tatsächlichen Anteil finanzschwacher Gruppen orientieren.
- Ressourceneffiziente und gemeinschaftsfördernde Mehrgenerationen- und Gemeinschaftswohnprojekte sollen gefördert werden.
- Wir möchten Einsamkeit bei alleinstehenden Menschen aller Altersgruppen durch wissenschaftlich überprüfte Ansätze reduzieren.
- Wohngebiete müssen attraktive Erholungs- und Begegnungsstätten werden. Dies kann zum Beispiel durch eine Gewährleistung des Rechts auf Pflanzbeete und Selbstversorgungsgärten auf Rasenflächen in Wohngebieten erfolgen.
- Wir fordern, eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen, um zu verhindern, dass dem Wohnungsmarkt systematisch Wohnraum entzogen wird oder länger als nötig leer steht.
- In der Stadt soll der bedarfsorientierte Tausch von Wohnraum zwischen Menschen in veränderten Lebenssituationen ermöglicht werden.
- Gemeinsam mit der Stadtbevölkerung arbeiten wir daran, die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in durch aktive Maßnahmen und innovative Konzepte in den kommenden 10 Jahren deutlich zu reduzieren.
- Wohnen, Arbeiten und Mobilität sollen konsequent gemeinsam gedacht werden. Daher sollen die Konzepte Superblocks und 15-Minuten Stadt auf Ulm adaptiert werden.
Artenschutz und Tierschutz
Die Förderung der Artenvielfalt in Ulm soll bei der Nutzung aller Flächen im Stadtkreis höchste Priorität bekommen. Dies soll auch für den Kauf weiterer Flächen und bei der Vergabe an künftige Nutzer*innen gelten.
Wir wollen dem Biotop-Verbund im inner- und im außerstädtischen Bereich genügend Platz einräumen und Ökosysteme regenerieren, damit das Artensterben in Ulm gestoppt werden kann. Naturschutzfachlich besonders wertige Flächen müssen von anderer Nutzung ausgeschlossen werden. Natürlicher Strukturreichtum muss erhalten werden.
“Ehda”-Flächen sollen weitgehend in Ruhe gelassen werden und sich natürlich ökologisch wertvoll entwickeln. Privatgärten und Kleingartenanlagen sollen als Biotop-Inseln eine stärkere Rolle einnehmen.
1. Artenschutz und Biodiversität sollen mit Landschaftsarchitektur und Stadtplanung verwoben und durch örtliche Bauvorschriften gefördert werden. Wertvolle Baumbestände sollen durch eine Baumschutzverordnung gesichert werden.
2. Bei der Verpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen soll auf ökologische und regenerative Wirtschaftsweise und auf die Einhaltung höchster Tierwohl-Standards geachtet werden. Eine kontinuierliche Anpassung bestehender Pachtverträge soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden.
3. Wir befreien Ulm von Agro-Chemie, Monokultur und Breitband-Pestiziden im Privatgarten und auf Nutzflächen. Dazu gehört auch, zur Bewirtschaftung geeignete Flächen mittels Vorkaufsrecht zu sichern und (über Fairpachten) ökologisch aufzuwerten. Das finanzielle Risiko bei Umstellung auf Ökolandbau soll von der Stadt und der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen minimiert werden. Wir fordern eine ökologische Fortschreibung der “Allianz für Boden und Natur – Stadt Ulm”.
4. Parkanlagen, Innenhöfe und Friedhöfe sollen als Habitate gestaltet werden. Dazu gehört es, in der Innenstadt und den Stadtteilen neben schattenspendenden Bäumen auch Sträucher und Blühpflanzen einzusetzen.
5. Bei der Vergabe von Landschaftspflegeleistungen sollen die Verträge differenzierter gestaltet und auf eine ökologische Haltung der beauftragten Dienstleister geachtet werden.
6. Wir fordern für alle städtischen Kantinen und Kulturveranstaltungen eine überwiegend pflanzenbasierte, biologische und regionale Ernährung.
7. Bei Flächenversiegelung im Stadtkreis müssen auch die Ausgleichsflächen innerhalb des Stadtgebietes angelegt werden.
8. Lichtverschmutzung im Stadtgebiet soll durch geeignete Straßenbeleuchtung und Auflagen für private und insbesondere gewerbliche Beleuchtungsanlagen wirksam eingedämmt werden.
9. Die Stadt soll innovative Wege gestalten, um private Tierhaltung und Wildtierschutz besser zu vereinbaren. Wir streben die Stärkung der städtischen Tierheime und eine Kostenübernahme der Kastration streunender Katzen im Stadtgebiet an.
10. Die Landesgartenschau 2030 soll als Katalysator für diese ökologische Transformation konzipiert und genutzt werden.